Stand März 2025
Version 2
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der SafeNow GmbH, Balanstraße 73, 81541 München (nachfolgend „SafeNow“) angebotenen „SafeNow User App“ (nachfolgend „App“).
1.2 Das Ziel von SafeNow ist es, den Nutzern der App (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) in ihrem täglichen Leben ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und in einem Notfall die Möglichkeit zu bieten, lokale Hilfe anzufordern. Die App wird kontinuierlich weiterentwickelt und durch Funktionalitäten ergänzt, die der Sicherheit der Nutzer dienen.
1.3 Die Nutzung der App wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, sind nur dann gültig, wenn SafeNow diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Für den Download der App über einen Drittanbieter gelten die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters, wie z.B. Apple (AppStore) oder Google (Play Store).
2.1 Zur Nutzung der App sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB berechtigt, die sich die App heruntergeladen, installiert und den AGB zugestimmt haben. Für den Vertragsschluss steht folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch.
2.2 Ein Nutzungsvertrag zwischen SafeNow und dem Nutzer kommt durch die Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB in der App zustande. Um in der App die Zustimmung zu geben, muss zunächst die App auf einem mobilen Endgerät installiert und gestartet werden. Sobald der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zugestimmt hat, kommt der Nutzungsvertrag zustande.
2.3 SafeNow speichert den versionierten Vertragstext. Außerdem können Nutzer die AGB jederzeit über den Menüpunkt der App aufrufen.
2.4 SafeNow erhebt für die Nutzung der App kein Entgelt vom Nutzer.
3.1 Für die Nutzung der App ist ein internet- und GPS-fähiges mobiles Endgerät, mit iOS oder Android nötig. Die Nutzung der App setzt zudem eine Internetverbindung mit ausreichender Datenübertragungsrate, sowie die Aktivierung des GPS-Signals voraus. Für die Datenverbindung entstehen ggf. Verbindungsgebühren nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders.
3.2 SafeNow behält sich vor, die App laufend anzupassen. Daher kann es erforderlich sein, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts und die App auf einem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können dazu führen, dass vor allem ältere Endgeräte den Anforderungen nicht oder nur noch eingeschränkt genügen.
4.1 Bei einem Notfall kann der Nutzer einen Alarm auslösen, der Mitglieder von verfügbaren öffentlichen SafeNow Zonen sowie seiner privaten Gruppen alarmieren soll. Im Falle eines Alarms werden den alarmierten Mitgliedern und Guards (siehe unten) in ihrer App, neben Metadaten, einige personenbezogene Daten, die der Hilfe dienen, angezeigt. Hierzu gehört der aktuelle Standort, Vor- und ggf. Nachname (bei dem es sich auch um ein Pseudonym handeln kann), Telefonnummer und ein Profilbild (falls vorhanden).
4.2 Die App bietet die Möglichkeit, sog. „private Gruppen zu definieren und andere Nutzer als „Mitglieder“ dazu einzuladen. Private Gruppen sind Gruppen von Mitgliedern, in denen sich die Mitglieder gegenseitig alarmieren können, um voneinander Hilfe zu erhalten. Optional können private Gruppen auf Geokoordinaten beschränkt werden, sodass die Mitglieder nur einen Alarm senden können, wenn sie sich innerhalb dieser Koordinaten bewegen.
4.3 Unternehmen (nachstehend auch „Betreiber“) können auf ihrem Gelände sog. „SafeNow Zonen“ anbieten, verantwortliche Mitarbeiter als „Guards“ hinzufügen und für Nutzer der App zur Verfügung stellen. Diese Guards erhalten Alarme von Nutzern in ihrem Zuständigkeitsbereich (SafeNow Zonen) und können die dazugehörigen Daten des Nutzers, der den Alarm ausgelöst hat, einsehen. Nutzer der App können diese SafeNow Zonen ebenso wie private Gruppen im Notfall alarmieren, um Hilfe zu erhalten.
4.4 Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 dieser AGB setzt die Nutzung der App voraus, dass das mobile Endgerät des Nutzers, vor allem die GPS-Funktion, Datenübermittlung und Bluetooth aktiviert hat und das Mobilfunknetz des Mobilfunkbetreibers des Nutzers funktionsfähig ist. Die Bereitstellung der App ist daher teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des entsprechenden Netzbetreibers beschränkt und kann durch äußere Einflüsse, wie Wetter, Topografie und Hindernisse (z.B. Gebäude oder Decken) beeinträchtigt werden. Die Funktionsfähigkeit des mobilen Endgeräts und der Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Leistungen von SafeNow. Hierfür ist der Nutzer selbst verantwortlich. Zudem endet die Leistung von SafeNow mit der Übermittlung eines etwaigen Alarms an die Guards in SafeNow Zonen bzw. Mitglieder der privaten Gruppen. SafeNow ist für das Verhalten der Mitglieder privater Gruppen bzw. Guards und deren Verfügbarkeit nicht verantwortlich. Diese sind nicht Gegenstand der Leistungen von SafeNow. Der Nutzer ist zudem selbst dafür verantwortlich, eigene private Gruppen zu erstellen, bzw. solchen als Mitglied beizutreten, um eine für ihn adäquate Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen.
4.5 SafeNow hat das Ziel, die App rund um die Uhr, das ganze Jahr über zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht dazu, eine dauerhafte und ununterbrochene Verfügbarkeit zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt, technischer oder sonstiger Maßnahmen, wie z.B. die Wartung oder Reparatur an den Systemen von SafeNow, der Service-Provider oder der Netzbetreiber eingeschränkt sein. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten wird SafeNow die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.
4.6 Die App ist, vorbehaltlich der technischen Voraussetzungen, weltweit verfügbar. Die Verfügbarkeit von SafeNow Zonen richtet sich danach, wo Betreiber SafeNow Zonen anbieten und liegt nicht in der Verantwortung von SafeNow.
4.7 Bei der Nutzung entstehen ggf. Roaming-/ Verbindungsgebühren nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders.
4.8 SafeNow behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung und nach SafeNows eigenem Ermessen Änderungen an der App vorzunehmen, einzelne oder alle Funktionalitäten einzustellen und Nutzungslimits einzuführen.
5.1 Sobald der Nutzungsvertrag zustande kommt erhält der Nutzer einen persönlichen Nutzeraccount. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm angegebenen Daten jederzeit aktuell sind und dass sein mobiles Endgerät gegen unbefugten Zugriff gesichert ist.
5.2 Dem Nutzer ist es untersagt, die App missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der App liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer (i) einen Alarm an öffentliche SafeNow Zonen absetzt, obwohl nach seinem besten Wissen kein Notfall vorliegt und sich auch nicht unwohl oder unsicher fühlt, (ii) Angaben macht, die nach seinem besten Wissen falsch sind, (iii) Inhalte veröffentlicht, die die Rechte Dritter, wie zum Beispiel Datenschutz oder geistiges Eigentum, verletzen, (iv) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, (v) die App oder Teile davon verändert, anpasst, übersetzt, rückentwickelt, entschlüsselt, dekompiliert oder anderweitig demontiert, (vi) Informationen veröffentlicht oder mit der App in einer Art und Weise interagiert, die betrügerisch, beleidigend, missbräuchlich, obszön, profan, belästigend oder illegal ist.
Die App bietet jetzt auch die Möglichkeit, direkt aus der App die Polizei zu rufen. Der Missbrauch dieser Funktion ist strafbar und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. SafeNow übernimmt keine Haftung für die Nutzung dieser Funktion, insbesondere nicht für missbräuchliche oder fehlerhafte Alarme.
5.3 SafeNow behält sich das Recht vor, von Nutzern veröffentlichte Inhalte, die SafeNow im eigenen Ermessen als Verstoß gegen die AGB einordnet, zu entfernen. Zudem behält sich SafeNow das Recht vor und räumt Betreibern das Recht ein, bei Missbrauch der App einzelne Nutzer temporär oder permanent von der Nutzung der App bzw. der jeweiligen SafeNow Zonen der Betreiber auszuschließen.
6.1 SafeNow stellt nur eine Plattform zur Verfügung und haftet insoweit unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie durch SafeNow.
6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Zur Verfügungstellung einer Plattform), ist die Haftung von SafeNow der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
6.3 Eine weitergehende Haftung von SafeNow besteht nicht.
6.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von SafeNow.
7.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen, indem der Nutzer seinen Nutzeraccount innerhalb der App löscht. SafeNow ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei (2) Wochen berechtigt.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für SafeNow insbesondere, wenn der registrierte Nutzer gegen ein in 5.2 beschriebenes Verbot verstößt.
8.1 Abgesehen von Inhalten, die der Nutzer in der App hochgeladen hat, sind alle Texte, Bilder, Logos, Software, Inhalte und alle weiteren durch die App verfügbaren Informationen (nachfolgend „Material“) Eigentum von SafeNow. Das SafeNow Material ist markenrechtlich, urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Der Nutzer räumt SafeNow an jeglichem Feedback, Kommentaren, oder Verbesserungsvorschlägen (nachfolgend „Feedback“) zu SafeNow, das der Nutzer SafeNow gibt, umfassende Rechte zur internen Verwendung und zur Nutzung für Zwecke der Außendarstellung ein. Es ist ihnen ohne die schriftliche Genehmigung von SafeNow nicht gestattet, die App oder Materialien zu verkaufen, vermieten, lizensieren, verändern, vervielfältigen, oder anderweitig zu übertragen.
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.2 Der zwischen SafeNow und dem Nutzer auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Nutzer jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der EU, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
9.3 SafeNow ist berechtigt, diese AGB im Rahmen des Zumutbaren einseitig zu ändern, soweit hierdurch keine wesentlichen Vertragsbestandteile betroffen sind. SafeNow wird den Nutzer in geeigneter Weise über die geänderten AGB informieren. Die geänderten AGB gelten als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von drei Wochen nach Information widerspricht.